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BeschlussvorschlagDie Stadtverordnetenversammlung verweist den Verwaltungsantrag zum Verkauf der Liegenschaft in der Wilhelm-Liebknecht-Straße in die zuständigen Ausschüsse und trifft zunächst keine Entscheidung über dessen Zukunft. In den Beratungen des Ausschusses für […]

ÄnderungsantragDer Investitionstitel I-00000277 „Bürgerhaus Kl.-Umstadt, Sanierung Küche“ wird von 550.000 € auf 300.000 € reduziert. Die freiwerdenden 250.000 € werden unter einem neuen Haushaltstitel für die Querungshilfe im Stadtteil Richen, […]

Beschlussvorschlag Der Magistrat wird beauftragt die Stelle des Klimamanagers wieder als neue Stelle in den Haushaltsplan 2023 mit aufzunehmen. Für immer noch benötigte Vorarbeiten wird ein Projektplan mit klaren Meilensteinen […]

Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, ob bei zukünftigen Neubauten von bereits ansässigen Lebensmittelmärkten eine Kombination aus Lebensmittelhandel und bezahlbarem Wohnraum (Hybridmodell) realisiert werden kann. Die  Verwaltung wird […]

Beschlussantrag: Das Kriterium 7 wird mit dem Wort „idealerweise“ ergänzt:  Änderung: 7. Eine ausgewogene Verteilung ohne übermäßige Konzentrationen sollte bei der Anlagenplanung im Fokus stehen, daher sollen einzelne Solarparks idealerweise […]

Beschlussantrag: Zusätzlich zur Sponsorensuche soll vom Magistrat eine Spendenaktion (Crowd Sponsoring) initiiert werden an der sich alle beteiligen können. Die Namen der Spenderinnen und Spender werden auf einer Tafel veröffentlicht. […]

AntragDer Fuß-/Radweg „In den Tiefen Wiesen“ soll mit adaptiver Solarbeleuchtung (Bedarfs gesteuert) beleuchtet werden. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 realisiert werden.  Begründung Der Fuß- und Radweg wird intensiv von […]