Änderungsantrag zum Haushalt 2023: Klimamanagement

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird beauftragt die Stelle des Klimamanagers wieder als neue Stelle in den Haushaltsplan 2023 mit aufzunehmen. Für immer noch benötigte Vorarbeiten wird ein Projektplan mit klaren Meilensteinen und Verantwortlichkeiten bis Ende Februar erstellt. Die Vorarbeiten werden bis spätestens Ende Oktober 2023 abgeschlossen.

Begründung:

Das Klimamanagement wurde am 4.2.2021 in der letzten Legislatur beschlossen. Obwohl vereinbart war, dass die Stelle spätestens im Haushalt 2022 aufgenommen werden sollte, fehlen bisher die grundlegenden Vorarbeiten in der Abteilung 14-200 Umwelt- und Klimaschutz. Hierzu zählen besonders, wie im Antrag gefordert:

  • die Festlegung des Aufgabengebiets in einer Stellenbeschreibung 
  • die Prüfung der Fördermöglichkeit
  • die Angaben, welche Maßnahmen bisher bereits durchgeführt worden sind und welche Maßnahmen mit dem vorhandenen Personal leistbar sind
  • die Bestimmung der zusätzlich erforderlichen Personalkapazität.

Da die oben genannten und im Beschluss vom 04.02.2021 der Stadtverordnetenversammlung geforderten Angaben bisher nicht vorgelegt wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die vorhandene Personalkapazität nicht ausreichend ist. Es ist damit offensichtlich, dass durch eine reine Umorganisation von Aufgaben die verantwortungsvolle Stelle eines Klimamanagers nicht ausgefüllt werden kann und somit auch unser Klimaziel der Klimaneutralität in 2045 nicht erreicht werden kann.

In vielen unserer Nachbargemeinden wie z.B. Dieburg, Rosdorf und Odenwaldkreis ist diese Stelle schon erfolgreich geschaffen worden und wird in den ersten 3 Jahren mit bis zu 90 % vom Bund gefördert. Würde also nur minimal den Haushalt 2023 belasten.

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