Wahlprogramm 2021

mehr GRÜN(e) für groß-umstadt!

Programm für die Wahlperiode 2021-2026

Unser Leitbild: Nachhaltigkeit, umfassend – lokal und global!

Nachhaltigkeit ist stärker denn je bedroht, wenn wir uns in Groß-Umstadt und in der Welt umschauen: wir verbrauchen mehr als nachwächst! Damit tragen wir zum Ärmer-Werden unserer Umwelt und der Welt insgesamt bei und gefährden die Lebenschancen künftiger Generationen. Unübersehbar ist der Klimawandel, der lebensnotwendige Regen geht zurück und kommt häufiger in Form von Unwettern, die zu Überschwemmungen führen. Unser Stadtwald ist ein Bioindikator: die Nadelbäume sterben durch Trockenheit und Borkenkäfer; selbst die resistenteren heimischen Buchen- und Eichenwälder haben zunehmend dürre Kronen. Teilweise ist das Betreten des Waldes wegen Lebensgefahr durch Astbruch verboten. Das alles ist menschengemacht und die Wissenschaft sagt, dass wir die Klimakatastrophe mit einer Begrenzung des Temperaturanstiegs gerade noch abwenden können.Das erfordert aber eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Zugleich zeigen aktuell die Corona-Pandemie ebenso die Flucht- und Migrationsbewegungen wie auch die zu erwartenden Klimaflüchtlinge, dass alles miteinander zusammenhängt. So muss sich die überlebensnotwendige Forderung nach Nachhaltigkeit der Wirtschaft, des Umgangs mit der Natur und der Ressourcennutzung ebenso auf die Rechte aller Menschen auf Leben, Gesundheit und Teilhabe erstrecken.

Die GRÜNEN sehen sich dem weltumspannenden Motto der Agenda 21 verpflichtet: global denken, lokal handeln!

Die Überwindung der Corona-Pandemie stellt auch unsere Kommune vor große Herausforderungen, die wir mit Augenmaß – nicht zu Lasten der Schwächeren, der Älteren und unserer Kinder – meistern müssen. Sie darf dabei nicht den Blick auf die anderen politischen Probleme, an der Spitze Klima, Umwelt und soziales Miteinander, verstellen. Die derzeitige Erfahrung, was die Gesellschaft leisten kann, wenn alle mitmachen, rechtfertigt aber Zuversicht. Ein blindes „Weiter-so“ ist ausgeschlossen!

Den Klimawandel stoppen, die lokalen Klimaziele umsetzen – alle sind gefordert! 

Wir sind den Klimaschutzzielen von Paris verpflichtet und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Groß-Umstadt soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein. Dies ist mit einem tiefgreifenden Wandel aller Lebensbereiche verbunden.

Dazu muss das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ von 2013 fortgeschrieben und vollständig umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung hat hierbei eine Vorbildfunktion und soll bereits 2030 CO2-neutral sein.

Erneuerbare Energien – darunter Windkraft und Solaranlagen auf Dächern und über Parkplätzen –für Haushalte, Gewerbe und Verkehr sind zu fördern, neue Emissionen zu vermeiden. Kampagnen und Beratungsangebote hierfür müssen intensiviert werden. Entsprechende Vorgaben sind in die Bebauungspläne aufzunehmen.

Städtisches Grün kann die Temperatur um mehrere Grade senken und spielt eine wichtige Rolle bei der Bindung von CO2. Deshalb wollen wir Fassaden- und Dachflächenbegrünungen und die Beschattung von Plätzen, Straßen, Wegen, Spielplätzen und Ruhebänken durch Bäume fördern. Vorhandene Frischluftschneisen sind zu erhalten. Wir treten für eine Baumschutzsatzung ein und sichern damit den Baumbestand im öffentlichen und privaten Raum.

Der Stadtwald ist unersetzlich als natürlicher Lebensraum, für Klima, Luft und Wasser, aber auch für Freizeit und Erholung. Er ist langfristig zu sichern und naturnah zu bewirtschaften.

Unser Grundwasser als Ressource für Trinkwasser und Natur muss von Belastungen freigehalten, gesichert und geschützt werden. Die Trockenjahre gefährden die Grundwasserreserven. Regenwasser im städtischen Raum muss genutzt werden oder versickern können. Die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage ist notwendig, bis das Grundwasser wieder saniert ist. Wir setzen uns für einen Netto-Null-Flächenverbrauch ein, d.h. nur so viele Flächen dürfen verbraucht wie anderorts entsiegelt werden. Unversiegelte, humusreiche Flächen sollen CO2 binden, Versickern von Regenwasser ermöglichen und als Grün- und Blühflächen zum Erhalt unserer lokalen Tier- und Pflanzenwelt beitragen. Die Stellplatzordnung muss so geändert werden, dass Bodenversiegelung vermieden wird.

Wir benötigen ein Konzept, wonach neben dem Grundwasser auch die Bachläufe schrittweise in einen guten ökologischen Zustand zurückversetzt werden.

Wir werden Wertstoff-Kreisläufe fördern u.a. mit einer Abfallpolitik, die Müll vermeidet und Rohstoffe lange und gut nutzt. Wir wollen Plastikvermeidung und zwischen gelber Tonne und gelbem Sackwählen können. Wir sind gegen Lichtverschmutzung und fordern Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern.

Bei allem ist die Stadt Vorbild und motiviert die Bürgerschaft zum Mitmachen. Sie ist als Klimakommune und Mitglied des Klimabündnisses sowie als Lokale-Agenda- und Brundtland-Stadt in der Pflicht.

Soziales Groß-Umstadt – lebendig, für alle und mit allen!​​​

Wir wünschen uns ein lebens- und liebenswertes Groß-Umstadt mit lebendigen Mitten in Umstadt und ebenso in den Stadtteilen – ohne Barrieren für Familien, SeniorInnen und Behinderte, offen für Gäste, mit Orten und Räumen für Begegnung.

Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum, diesen wollen wir schaffen und erhalten durch langfristig abgesicherten sozialen Wohnungsbau mit der Stadt als Bauherrn, durch städtebauliche Verträge mit Investoren und durch Einsatz städtischer Flächen, die in Erbpacht bereitgestellt werden.

Wir wollen Arbeitsplätze in Groß-Umstadt sichern und dazu Einzelhandel, Gewerbe und Dienstleister vor Ort halten. Für Gewerbeansiedlung sollte bevorzugt Leerstand genutzt werden, der in einem Kataster zu erfassen ist.

Gesundheit und Gesundheitsversorgung sind für uns ein umfassender sozialer Auftrag, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Hierfür tritt auch unsere Kommune ein. Eine gute gesundheitliche Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften ist unverzichtbar.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Schulstandortes Groß-Umstadt mit modernisierten Schulen und integriertem Gesamtschulangebot ein.

Wir fordern bedarfsgerechte Kita-Angebote mit kurzen Wegen und anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die ErzieherInnen.

Mobilität – bedarfsgerecht und klimaneutral!​​​​​

Nicht die autogerechte Stadt, sondern eine Stadt ist unser Ziel, die auch Fußgängern, Radfahrernund dem öffentlichen Nahverkehr den nötigen und sicheren Raum gibt und die zum Leben in der Stadt und den Stadtteilen einlädt. Dazu brauchen wir in Groß-Umstadt die Verkehrswende. Der Autoverkehr sollte um und darf nicht durch die Umstädter Altstadt geleitet werden. Eine Fußgängerzone in der Oberen und Unteren Marktstraße, die vermehrte Ausweisung von Tempo-30-Zonen und sichere Schulwege gehören dazu. Das beauftragte neue Verkehrskonzept muss hierfür Lösungen bieten.

Für die innerstädtische Mobilität hat die Förderung des Fahrradverkehrs höchste Priorität. Dazu dient die beschleunigte Umsetzung des Radverkehrskonzepts einschließlich sicherer Abstellmöglichkeiten z.B. am Marktplatz und ausreichend E-Bike-Ladestationen.

Wichtig ist eine verbesserte Anbindung der Stadtteile durch Verdichtung des öffentlichen Nahverkehrs, durch elektrobetriebene Ruftaxis und durch ein lückenloses Radwegenetz entlang der öffentlichen Straßen auch nach Dieburg. Insbesondere muss die gefährliche Verkehrssituation für Radfahrer von und nach Raibach dringend entschärft werden.

Die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle für den Betrieb von Nahverkehrsbussen mit Brennstoffzellen soll geprüft werden.

Wirtschaft –  ökologisch UND ökonomisch!​​​​​

Bei der Gewerbeansiedlung werden arbeitsplatzintensive und klimaneutrale Unternehmen bevorzugt, z.B. keine Reifenlager-Logistiker. Hierzu sollen Leerstand sowie Verdichtung und Aufstockung genutzt werden. Kreislaufwirtschaft ist ein Ziel, für das wir eintreten und das wir fördern wollen.​

Groß-Umstadt als Teil der Öko-Modellregion Hessen-Süd beteiligt sich aktiv und fördert die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf Biolandbau, auch durch die Verwendung von regionalen Bioprodukten in den Kitas. Unsere „Odenwälder Weininsel“ wollen wir zu einer Marke für schonenden Umgang mit der Natur unter Annäherung an die Standards des Biolandbaus entwickeln.

Die Regionalvermarktung landwirtschaftlicher Produkte auf Wochenmärkten, durch Hofläden und Kooperationsmodelle wie beispielsweise die SoLaWi Gross-Umstadt wollen wir unterstützen.

Wir streben eine Bilanzierung des Wirtschaftens auf Basis der Gemeinwohlökonomie an.Wirtschaftspolitik muss nicht nur Gewerbesteuer sichern, sondern auch die Umwelt- und Sozialbilanz berücksichtigen. Zur Finanzierung unserer Gemeinwohlaufgaben ist die Grundsteuer kein Tabu.

Sport, Kultur und Initiativen. Die Vereine sind tragende Säulen unserer Stadtgesellschaft!​​​

Die vielen Vereine in allen Stadtteilen schaffen Angebote und Möglichkeiten für Sport, Kultur, Freizeit und unser aller Gemeinwohl, dabei entlasten sie Kommune und Steuerzahler. Die Stadt würdigt den ehrenamtlichen Einsatz in den Vereinen und unterstützt sie, insbesondere bei der Jugend- und Integrationsarbeit.

Die Sanierung des Umstädter Schwimmbads ist beschlossene Sache, auch dank des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger. Das Projekt muss eingebettet werden in ein umfassendes Stadion- und Sportstättenkonzept, das auch die Sanierung der z.T. maroden Sportstätten einbezieht.

Wir begrüßen jede bürgerschaftliche Initiative – von Nachbarschaftshilfe bis zu losen oder strukturierten Vereinigungen –, die im Blick auf die Stadtgesellschaft Probleme aufgreift und durch praktische Mitarbeit zu Lösungen beiträgt. Das zeigen viele hervorragende Beispiele, zu denen auch die Flüchtlings- und IntegrationshelferInnen gehören, und ebenso das bewährte Instrument der„Runden Tische“ zu konkreten Fragestellungen in unserer Stadt.

Wir freuen uns über das Attribut „Kulturhauptstadt des Kreises“ als Zeichen für Lebensqualität in Groß-Umstadt, zugleich ist es Verpflichtung. Daher sollten Ideen, Kreativität und Engagement der Vielen gefördert und mit für das erforderliche Raumangebot gesorgt werden. Die Stadt unterstützt bei Organisation und Finanzierung.

Integration und Vielfalt – Chance und Notwendigkeit!​​​​

Vielfalt ist ein Merkmal unserer Stadt mit ihren neun Stadtteilen, sie bereichert diese, bedarf aber eines gemeinsamen „Daches“, das wir mit aktiver Integration bauen müssen.

Integration ist eine Daueraufgabe und erstreckt sich nicht nur auf Geflüchtete und MigrantInnen. Niemand in unserer Stadt darf sich an den Rand gedrängt fühlen unabhängig von Alter, Gesundheit, ethnischer Herkunft, religiöser Ausrichtung oder sexueller Orientierung.

Das beschlossene Integrations- und Vielfaltskonzept für Groß-Umstadt WIR und die städtischen Migrationsbeauftragten, deren Stellen zu sichern sind, unterstützen uns dabei; ebenso der Senioren- und der Ausländerbeirat, die eine möglichst breite Repräsentationsbasis haben sollten. Wir würdigen die Arbeit der großen Zahl von IntegrationshelferInnen und unterstützenden Institutionen.

Oberstes Ziel ist auch unter den Aspekten Integration und Vielfalt eine familienfreundliche, behinderten- und seniorengerechte, weltoffene, dem demokratischen Miteinander verpflichtete Stadt, in der alle willkommen sind, an der alle teilhaben und die wir gemeinsam gestalten wollen.

Wir bauen auf Solidarität, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement

In Groß-Umstadt leben wir und für Groß-Umstadt tragen wir gemeinsam Verantwortung. Wir wollen unsere Stadt auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten und miteinander voranbringen. Zur Stadtgesellschaft gehören alle – diejenigen, die schon lange hier wohnen, und ebenso, die neu hinzukommen, auch die Außenseiter und Einzelgänger, auch die MigrantInnen und Geflüchteten. Wir alle sind Teil der einen Welt, in der wir gemeinsam Gastrecht besitzen.

Deshalb laden wir alle ein mitzumachen. Gemeinsam wollen wir unsere Stadt mit ihren lebendigen, bereichernden Stadtteilen erhalten und fortentwickeln. Jede und jeder kann die eigenen Interessen und Kompetenzen einbringen, sollte dabei aber das Ganze im Auge behalten. Wir bauen auf die Unterstützung einer leistungsfähigen Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister versteht, und begrüßen bürgerschaftliche Initiativen, die sich sachkundig einzelner Fragestellungen annehmen und sich für die Gemeinschaft stark machen. Wir wollen mehr Frauen in Verwaltung und Politik!

Unser Grundgesetz bestimmt in Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das kann aber nur gelingen, wenn Sie, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihre Ideen, Ihre Meinung und Ihr Engagement in den innerparteilichen Diskurs einbringen. Dazu laden wir Sie herzlich ein – vor der Wahl und für die fünf Jahren nach der Wahl.

Am 14. März ist Wahl. Gehen Sie zur Wahl, die „Partei der Nichtwähler“ darf sie nicht gewinnen!

Nur Transparenz bei den politischen Entscheidungen und bei der Umsetzung durch die städtische Verwaltung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkung und Kontrolle. Wir sehen darin ein wirkungsvolles Mittel gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung und für die Nutzung unser aller „Schwarmkompetenz“ sowie die Akzeptanz auch strittiger Entscheidungen. Unsere Stadt braucht das einander Zuhören, das Mitdenken und das Mitmachen aller Demokraten.