Bilanz des GRÜNEN Wahlprogramms 2016-2021

Dem Odenwälder Boten vom 26.02.21 lag das Wahlprogramm der GRÜNEN für die kommende Legislaturperiode bei. Auch für die vergangenen 5 Jahre hatten wir unsere politischen Ziele definiert und waren damit in den Wahlkampf gezogen. Natürlich ließ sich mit unseren fünf von 37 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung nicht alles durchsetzen, aber wir sind stolz auf all das, was wir letztendlich, auch in der erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und vielfach auch mit den anderen Fraktionen, erreichen konnten. An die wichtigsten Punkte möchten wir kurz erinnern.

Sozial denken – keiner ist allein!

• Integration Bedürftiger: Runder Tisch eingerichtet, Integrations- und Vielfaltskonzept beschlossen, Fortführung der Integrations- sowie der Bürger- und Agenda-Arbeit
• Schule: Pakt für den Nachmittag weitestgehend umgesetzt

Wohnen, Wirtschaft und Verkehr – Lebensqualität verbessern!

• Bezahlbarer Wohnraum: Grundsatzbeschluss initiiert (bei größeren Bauvorhaben bis zu 30% sozialer Wohnungsbau), Voraussetzungen für soz. Wohnungsbau in den Stadtteilen geschaffen, Sozialbindungen tlw. verlängert
• Verkehrskonzept beauftragt, Park & Ride mit Gestaltung des Umstädter Bahnhofs verbessert, Verhandlungen mit der Bahn wg. Bahnhof Wiebelsbach aber langwierig
• Radverkehrskonzept: Beschluss zur Umsetzung bis 2022 erwirkt, Sanierung Fernradweg E4 vorbereitet, Beitritt AG Nahmobilität, Einbahnstraßenregelung für Radverkehr leider nicht durchsetzbar
• Fußgängerzonen: In der Diskussion mit anderen Fraktionen
• Carsharing: Elektrofahrzeug von Entega steht zur Verfügung
• Senioren: Generationsübergreifender Seniorenspielplatz auf der Bleiche, Aktivitäten in Richtung demenzfreundliche Kommune

Unsere natürlichen Ressourcen schützen und erhalten!

• Anträge zu Ökomaßnahmen im Wasserschutzgebiet Umstadt-Süd
• Regelmäßiges Monitoring unseres Grundwassers in diesem Wasserschutzgebiet erwirkt
• Flächenverbrauch eingrenzen: Höhere Verdichtung im Neubaugebiet Semd erreicht; Verdichtungen in der Hackersiedlung in Vorbereitung; leider erfolgloses Einsetzen gegen weiteren Flächenbrauch westlich Umstädter Bruch; für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Flächenverbrauch eingesetzt; Netto-Markt „auf der grünen Wiese“ vor Kleestadt aufgehalten
• Die Kappesgärten als Kleingärten und als Frischluftschneiseerhalten
• Umsetzung Klimaschutzkonzept: Aktualisierung der CO2-Bilanz beschlossen; Zahlreiche Energieeffizienzmaßnahmen bei städtischen Liegenschaften realisiert; Beschluss für ein Klimaschutzmanagement erwirkt; Beschluss Klimanotstand war leider nicht durchsetzbar; Antrag über Energiekonzepte für Neubaugebiete beschlossen; Beschluss über Schottergärtenverbot und für Baumpatenschaften und Bäume in Groß-Umstadt erreicht;
• Viele Vorstöße, um eine Klärschlammnutzung über Pyrolyse zu erreichen

Städtische Finanzen konsolidieren und Effizienz verbessern!

• Defizite im Ergebnishaushalt nach der Finanzkrise bis 2018 abgebaut
• Rücklagen im Ergebnishaushalt von inzwischen 6,7 Mio. Euro erwirtschaftet, wegen der Coronakrise wird es leider neue Defizite geben
• Anlagevermögen auf 194 Mio Euro gestiegen
• Eckwerteprozess unterstützt, dadurch besseres Monitoring über Ziele und Kennzahlen im städt. Haushaltsplan
• Rathausreform umgesetzt; externe Analyse der Arbeitsprozesse im Gebäudemanagement und in der Abteilung Grün, Umwelt und Energie inkl. Baubetriebshof
• Interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut, z.B. Holzkontor und Fehlbelegungsabgabe

Über das Wahlprogramm hinausgehende Aktivitäten:

• Wasserversorgung: Bleibt in kommunaler Hoheit, kein Wechsel zum Gruppenwasserwerk Dieburg; Änderung der Wasserpreise konnten wir leider nicht verhindern, Kleinverbraucher zahlen jetzt deutlich mehr
• Stadionsanierung: Immer wieder auf eine Konzepterstellung gedrängt, wurde kürzlich beauftragt
• Schwimmbad: Beckenkopfsanierung nicht möglich, Unterstützung der Sanierungspläne in Abstimmung mit den Vereinen
• Kindergärten: Kita-Plätze vor Ort, wo Bedarf besteht; neue Kita in Wiebelsbach
• Geiersberg: Veränderungssperre und Neuauflage des Bebauungsplans beschlossen
• Integration und Bürgerbeteiligung: Fortführung der Arbeiten im Bereich Integration, Bürgernähe und Lokale Agenda

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Groß-Umstadt
Fraktion und Vorstand