Wie geht es den städtischen Finanzen?

Nach offizieller Lesart scheint es ihnen gut zu gehen. Das ordentliche Ergebnis für das Jahr 2016 wird im Nachtragshaushalt mit 1,2 Mio. EURO angegeben. Ist das nun ein Resultat besonders nachhaltiger und verantwortungsbewusster Haushaltsführung?
Wir GRÜNEN meinen NEIN! „Glück gehabt“ kann man wohl eher sagen, denn das Land Hessen hat den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt und den allermeisten Gemeinden mehr Gelder zugewiesen. Groß-Umstadt profitiert mit 2,4 Mio. €. Ohne diesen Zuweisungssegen wäre ein positives Ergebnis wohl wieder nicht machbar gewesen. Überhaupt hat sich in den letzten Jahren eine nicht unerhebliche Schuldensumme gebildet. Allein von 2012 bis 2015 haben sich stolze 6,9 Mio. € summiert. Ein Tilgungsplan ist uns nicht bekannt.
Weitere Hypotheken laufen zum Beispiel im Bereich öffentliche Liegenschaften auf. Um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten, sind pro Jahr und Quadratmeter 1,12 EURO erforderlich, meint die Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Für Groß-Umstadt wären das 856.000€. Dieser Betrag wurde in den vergangenen Jahren nicht annähernd erreicht. Für die Jahre 2015 und 2016 sind im Haushaltsplan 2015/2016 lediglich 523.000€ ausgewiesen. In den 4 Jahren zuvor waren es zwischen 322.000€ und 406.000€. Auf diesen Sanierungsstau wird sogar im Haushaltsplan hingewiesen. Dort heißt es: „Der Unterhaltungsbedarf für die städtischen Straßen ist in den letzten 4 Jahren, aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel für grundhafte Sanierungen stark angestiegen. Um vorhandene Straßen auch langfristig zu erhalten und somit wesentlich teurere Sanierungen zu vermeiden, sind Deckenerneuerungen dringend erforderlich.“ Auch zu diesem Thema gibt es keinen Plan, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Wir GRÜNE streben eine dauerhafte Lösung für ausgeglichene Haushalte an. Darunter verstehen wir, nicht mehr ausgeben als einnehmen, bestehende Schulden und Rückstände abtragen, Rücklagen zum Erhalt unser städtischen Liegenschaften bilden und Handlungsspielräume für notwendige Investitionen schaffen. (siehe auch unser Wahlprogramm unter www.gruene-umstadt.de). Dazu gilt es mögliche Optimierungspotenziale zu nutzen, wie z.B. die von der Stadt bereits konzipierte Rathausreform. Vor allem aber bedarf es einer effektiven Haushaltsführung. Wir werden genau hinschauen, damit nicht, wie in der letzten Zeit immer wieder passiert, die Grundsteuer zum wichtigsten Regulator wird.
Siegfried Hartleif
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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