Trotz Opposition – Wir haben viel erreicht!

5 Jahre parlamentarische Arbeit liegen hinter uns. Am 06. März wird neu gewählt und eine neue Legislaturperiode beginnt, ein Grund auf das Erreichte zurückschauen. Da kommt so einiges zusammen, wie die folgende Auflistung zeigt:

ANTRAG: Schon 2011 brachten wir einen Antrag zur Kinderbetreuung U3, Ü3 und Nachmittagsbetreuung für Grundschüler in Klein-Umstadt ein. Damals gab es noch Fördermittel aus dem auslaufenden Bambini-Programm. Der Antrag wurde abgelehnt. Während andere Kommunen aus diesem Programm bis zu 1,3 Mio € abschöpften, ging Groß-Umstadt mit nur 11.000 € fast leer aus.

ANTRAG: Als weiteren Antrag brachten wir unser GRÜNES Konzept zur Kinderbetreuung „Kurze Beine, kurze Wege“ ein. Enthalten waren die Forderungen zur Erweiterung der Kinderbetreuung im vorhandenen Gebäudebestand, incl. Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Goethestrasse, verlängerten Öffnungszeiten u. Kernstadt nahe U3 Betreuung. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

ANTRAG: Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an den GRÜNEn Antrag aus den 80ziger Jahren zum Radwegebau nach Raibach, der aktuell wieder in der Diskussion ist.

INITIATIVE: Zusammen mit den Kreisgrünen starteten wir eine Initiative zum Max-Planck-Gymnasium. Das Konzept sah sowohl Neubauten auf eigenem Gelände, als auch den Ausbau des Dachgeschosses vor. Wie aktuell sichtbar, waren wir hier erfolgreich.

INITIATIVE: Unterstützt durch Kreisgrüne und Landtagsfraktion gab es eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum Thema „Integrierte Gesamtschule an der Ernst-Reuter Schule“.

INITIATIVE: Eine weitere erfolgreiche Initative führte endlich zu verlängerten Öffnungszeiten in den Kindergärten der Ortsteile.

ANTRAG: Ein kürzlich gestellter Antrag, 200.000€ mehr für den Erhalt des Schwimmbads im Haushalt 2016 einzuplanen, wurde leider abgelehnt.

ANTRAG: Dagegen wurde unser Antrag, Einsparpotentiale in der Verwaltung zu aktivieren, angenommen.

ANTRAG: Wir wollten unnötige Kosten zum Bürgerhaus Klein-Umstadt sparen und stellten den Antrag, das Bürgerhaus zu einem kalkulierten Kostenrahmen von 2,16 Mio € neu zu bauen. So wäre auch eine deutliche Einsparung bei den Unterhaltskosten möglich geworden. Der Antrag wurde abgelehnt und stattdessen eine Sanierung für 3,5 Mio € beschlossen.

ANTRAG: Der Antrag, für die Bürger die Tagesordnungen u. Protokolle der Ausschuss- und Parlamentssitzungen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen, wurde zwar nicht abgelehnt, aber leider bis heute nicht umgesetzt.

ANTRAG: Auch beantragten wir, dass zur Reduzierung von Müll die Stadt die Initiative ergreift und auf Festen und Märkten Mehrweggeschirr oder kompostierbare Einweg-verpackungen etabliert. Dem Antrag wurde zugestimmt. Ein erster Bericht der Verwaltung soll Ende 2016 vorliegen. Wir sind sehr gespannt, was draus wird.

ANTRAG: Leider erst „nach der Wahl“ kommt unser Antrag mit beschriebenen fundierten Maßnahmen, die Trinkwasserqualität zu verbessern, zur Abstimmung.

INITIATIVE: Dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Hauptsatzung zu ändern, um dem hinter verschlossenen Türen tagenden Magistrat fast uneingeschränkte Handlungsvollmacht zu erteilen, haben wir uns mit einer Initiative massiv entgegengestellt! (Die Parlamentarier, die den Souverän, also das Volk vertreten, hätten ansonsten zukünftig gleich zu Hause bleiben können!)

INITIATIVE: Mit einer weiteren Initiative konnten wir aufdecken, dass der Groß-Umstädter Bahnhof für nur 220.000,- € anstelle von 500.000,- € verkauft wurde.

ANTRAG: Ein Antrag, der große Auswirkungen auf mögliche Betroffene hat, wurde angenommen. Anlieger müssen keine Umlagen von grundhaften Straßensanierungskosten befürchten, da es keine Wiedereinführung der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung geben wird.

ANTRAG: Angenommen wurde ein Antrag, die Ausrichtung der Dachflächen aller städtischen Gebäude im Hinblick auf mögliche Photovoltaik u. Solaranlagen darzulegen.

ANTRAG: Der Antrag, die Förderung für diejenigen Sport u. Kulturvereine um 15.000 € zu erhöhen, die Maßnahmen zur besseren Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft ergreifen, wurde einstweilen in den Ausschuss verschoben.

ANTRAG: Unser letzter Antrag, den Sozialen Wohnungsbau in den Kriterienkatalog zur Ausweisung neuer Baugebiete aufzunehmen, wurde angenommen. Die Umsetzung erfolgt leider erst nach der Wahl. Unser Eilantrag zum Ausweisen von Baugebieten auf den Ortsteilen wurde dagegen abgelehnt.

usw…

BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN

Christiane Roelle

Stellv. Fraktionsvorsitzende

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