Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr war es besonders schwer, einen einigermaßen fundierten Haushalt aufzustellen, weil viele Parameter coronabedingt noch nicht verlässlich zu fassen sind. An dieser Stelle deshalb unseren besonderen Dank an Herrn Huber und sein Team, die dennoch ein solides Werk auf die Beine gestellt haben. Wir werden es mit unseren Stimmen unterstützen.
Auch wenn vielfach schon gesagt wird, „wir brauchen eh einen Nachtragshaushalt“ haben wir den vorliegenden Haushaltsentwurf genauso ernst genommen, wie die vorangegangenen und uns eigens in einer Klausurtagung – natürlich coronagerecht und deshalb Online – damit befasst. Wir haben wieder etliche Fragen und einige Anträge herausgearbeitet, auf die ich nachher noch eingehe.
Zwar wird ein Defizit von über 3 Mio ausgewiesen, aber wir können sehen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen mit Augenmaß kalkuliert wurde, mal abgesehen von einigen unerklärten Sprüngen bei den „Sach- und Dienstleistungen“.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass das Thema Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz im Hushaltsentwurf an vielen Stellen berücksichtigt ist. Neben dem Budget für „Umwelt- und Klimaschutz“ gibt es noch Mittel für etliche andere Vorhaben. So sind 1,2 Mio € für ein Blockheizkraftwerk mit Netzersatzanlage für die Kläranlage geplant. Es gibt auch wieder Geld für den Grunderwerb von Naturschutzflächen und die Mittel im Produktbereich „Natur – und Landschaftspflege wurden sogar ein wenig aufgestockt.
Mit unseren Anträgen möchten wir aber noch ein wenig nachsteuern. Im Klimaschutz sehen wir die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Wir haben die moralische Verpflichtung hier in Groß-Umstadt unseren kommunalen Beitrag zum Erreichen der Parser Klimaziele zu leisten. Was die kommunalen Einrichtungen angeht, sind wir da bereits auf gutem Weg. Wir müssen aber noch in die Breite gehen und unsere Bürger und unsere Gewerbetreibenden mitnehmen. Da muss noch manches angestoßen, auf den Weg gebracht und koordiniert werden, was im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereits beschrieben wurde. Deswegen beantragen wir, dass die Verwaltung in den nächsten Jahren in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal zur Verfügung stellt, vorzugsweise in Person eines Klimaschutzmanagers. Dieser Antrag ist uns ganz wichtig, gerade weil die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers eine wirkliche Grundlage für das weitere Vorankommen beim Klimaschutz ist. Wir möchten aber dem an uns herangetragenen weiteren Beratungswunsch entsprechen und den Antrag zunächst in den nächsten Energieausschuss überweisen, erhoffen uns anschließend dann auch eine breite Zustimmung.
Wir werden in Zukunft weiterhin unter heißen Sommern leiden. Die Auswirkungen können wir mit zusätzlichen Bäumen im Stadtgebiet gut abmildern. Ein Baum kühlt, spendet Schatten und reduziert die CO2- die Staub- und die Lärmbelastung. Deshalb beantragen wir wie zum letzten Haushalt auch, 20.000€ für zusätzliche Bäume. Wir haben noch die Beschlusslage vom Februar 2020 berücksichtigt und unseren Antrag entsprechend angepasst. Sorry, dass das so kurzfristig war. So kommen wir aber dem im Februar beschlossenen Ziel, 100 Bäume zu pflanzen ein großes Stück näher.

Leider können wir noch nicht CO2-neutral wirtschaften. Aber wir können dafür sorgen, dass es einen Ausgleich gibt, indem wir eine Organisation unterstützen, die CO2 kompensierende Projekte umsetzt, wie z.B. „atmosfair“. Der Bürgerbus hat es vorgemacht. Auch wir können hier ein Zeichen setzen und als Vorbild dienen. Deshalb stellen wir einen Antrag für einen bescheidenen Beitrag von 2.000€.
Auch wenn wir sorgsam mit der Ausgabenseite umgehen, sind wir doch auch auf ausreichende Einnahmen angewiesen. Diese sind uns nun eingebrochen. Deshalb am Schluss noch der Apell regional einzukaufen! Die großen Versandunternehmen bezahlen nämlich so gut wie keine Steuern, nutzen aber unsere Infrastruktur, versiegeln mit ihren Logistikzentren unsere Böden und bezahlen ihr Personal so schlecht, dass wir dafür noch den sozialen Wohnungsbau fördern müssen. Unsere lokalen Unternehmen aber sind es, die über ihre Abgaben einen großen Teil unseres Haushaltes finanzieren und so zu einem lebens- und liebenswerten Groß-Umstadt beitragen. Also – unterstützen wir sie auch!