Rede: Christian Flöter zu Abschaffung der Kindergartengebühren

Wir sind Weltmeister:

Wir haben Japan geschlagen, wir haben Monaco besiegt, Italien war knapp, aber jetzt sind wir Spitzenreiter. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate der Welt, wie einem Bericht der Zeitung die Welt am 29.5.2015 zu entnehmen war. Damit bekämpfen wir weltweit am erfolgreichsten eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhundert: die globale Überbevölkerung.

Im Ernst

Wir diskutieren hier alle gemeinsam, dass wir zwar eigentlich einen gebührenfreien Kindergarten für richtig halten, kommen aber zu dem Schluss, dass es leider ein ungünstiger Moment sei; die SPD sprach von „Unzeit“. Und deshalb machen wir das Gegenteil und erhöhen eben die Kindergartengebühren.

Diese Schlagworte kennen Sie alle: „Doppelbelastung“ – „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – „Gläserne Decke“ – „Lohngefälle in Frauenberufen“ – „Equal-Pay-Day“ – „KiTa-Streik legt Mütter lahm“ – „Hebammen sterben aus“ – „Altersarmut unter Müttern“ – „Alleinerziehende Hartz4-Bezieherinnen“.

Die Situation ist zurzeit die:

• Wir wollen Ausbildungsberufe in Vollzeit nicht so bezahlen, dass jemand von diesem Lohn tatsächlich auch die Rechnungen einer dreiköpfigen Familie in einer Dreizimmerwohnung bezahlen kann.
• Durch beständige, politische Ignoranz bricht die Hebammenversorgung flächendeckend zusammen; da ist es ohnehin besser, wenn man erst gar keine Hebamme braucht.
• Die Betreuung der Kinder in Krippen und Kindergärten kostet Monat für Monat viel Geld. Jetzt wollen auch noch die Erzieherinnen 10% mehr Lohn. Sollten sie erfolgreich sein, werden die Kindergartengebühren nach unserer Logik weiter steigen.
• Frauen verdienen statistisch 22% weniger als Männer in vergleichbaren Situationen. Wenn sie Kinder bekommen, werden sie im Durchschnitt auch noch 60% weniger Rente bekommen, wie es in einer Studie zum „gender pay gap“ des Bundesfamilienministeriums nach zu lesen ist.

Warum also um Gottes Willen sollte eine Frau in Deutschland noch Kinder bekommen wollen?

Die Erhöhung der Kindergartengebühren

ist offensichtlich der falsche Weg, da er diese negativen Fehlanreize weiter verstärkt. Deshalb kommt der Antrag des Herrn Roth nicht zur Unzeit, sondern zum richtigen Zeitpunkt. Auch wenn wir im Detail andere familienpolitische Ideen haben, als die FDP. Wenn wir uns darin einig sind, dass Kinderbetreuung wie Schule auch grundsätzlich vom Staat aus Steuermitteln finanziert werden sollte, dann müssen wir auch so handeln. Deshalb beantragen wir

1. Wir verzichten auf die vorliegende Beitragserhöhung.
2. Wir beauftragen den Magistrat, ein Finanzierungskonzept aufzustellen, wie die Kindergartenbeiträge über 3 Jahre abgesenkt werden. Danach ist Kinderbetreuung in Groß-Umstadt beitragsfrei.

Die Ausfälle durch den Verzicht auf Beiträge müssen kompensiert werden. Der Magistrat wird genau wie die Stadtverordnetenversammlung weiter an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass der nicht zu konsolidierende Ausfall durch Steuererhöhung ausgeglichen werden muss. Die Grundsteuer B ist dafür entsprechend anzupassen. Damit werden die Kosten der Kinderbetreuung auf alle Einwohner der Stadt umgelegt. Das ist gerecht, denn es werden ja auch alle Einwohner von unseren künftigen Bürgerinnen und Bürgern profitieren.

(Den Anfang der Argumentation habe ich von dem wunderbaren und sehr lesenswerten Text von juramama übernommen: https://www.juramama.de/2015/06/13/kleine-br%C3%BCste-m%C3%BCssen-auf-dem-r%C3%BCcken-liegen/)