Dr. Roth, FDP-Stadtverordneter hat den Antrag gestellt, dass die Stadt ab dem Jahr 2016 keine Gebühren mehr für ihre Kindergärten erheben soll. Alle Fraktionen befürworten gebührenfreie Kindergärten grundsätzlich und sind überhaupt schon lange vor Herrn Roth dafür gewesen (ja, auch die GRÜNEN: stand bei uns im Wahlprogramm 2011). Eigentlich müsste jetzt eine sachliche Diskussion beginnen, wie wir die Gebührenfreiheit denn umsetzen wollen.
Aber so einfach ist es dann leider doch nicht:
Die SPD erklärt am 29.05.2015 im Odenwälder Boten, dass sie eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ablehnen würden, dieser Antrag zur Unzeit käme. Sie beklagt sich über ein Landeszwangsdekret – was immer das auch sein mag – und hält die Unterstützung des Bundes für die Kommunen für viel zu gering. (Vielleicht sollte jemand ihnen mal sagen, wer zurzeit die Bundesregierung bildet, damit sie an die entsprechenden Personen ihre Forderungen in dieser Sache unmittelbar richten können.) Natürlich wird der Streik der Erzieher*innen zu weiteren Kostensteigerungen bei den Kindergärten führen, die irgendwie finanziert werden müssen. Der Arbeitskreis Soziales in der SPD Groß-Umstadt stellt abschließend fest: „Insgesamt wird es eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B mit der SPD nicht geben, auch wenn diese den Eltern und Kindergartenkinder dieser Stadt zugutekommen soll.“ Das bedeutet, dass leider, leider die Kindergartengebühren noch stärker steigen müssen, als bisher angenommen, denn diese Steigerung hat der Arbeitskreis Soziales der SPD gerade nicht ausgeschlossen.
Der erboste Konter von Herrn Dr. Roth im Odenwälder Boten vom 02.06.2015 hilft da auch nicht wirklich weiter. Er weist daraufhin, dass er keineswegs die Erhöhung der Grundsteuer beantragt habe, was stimmt, dass er auch die jüngst beschlossene Anhebung der Grundsteuer B auf 550 Punkte abgelehnt habe, was ebenfalls stimmt. Um die bisherigen Einnahmen aus Kindergartengebühren von über 600 Tausend Euro zu kompensieren verweist er pauschal auf bereits genannte Alternativen, die nicht wiederholt werden müssen. Nur die Stelle des Energieberaters, das wiederholt er dann doch, die könne gestrichen werden. Kindergärten kostenfrei, aber keiner darf merken, dass das auch Geld kostet, etwas seriöser darf die Argumentation dann aber doch sein, Herr Dr. Roth.
Wenn eigentlich alle dafür sind, sollten wir uns über die Probleme unterhalten, die gelöst werden müssen:
- Durch die zu erwartenden Tarifsteigerungen für die Erzieher*innen sind mit nicht unerheblichen Mehrausgaben für den städtischen Haushalt zu rechnen. Dazu käme gegebenenfalls der Ausfall der Kindergartengebühren ab 2016, der ebenfalls finanziert werden müsste.
- Die Haushaltskonsolidierung über die letzten Jahre hat durchaus einige Einsparung erbracht. Allerdings ist nicht zu erkennen, dass die Mehrausgaben für die Gebührenfreiheit im Haushalt kompensiert werden könnten.
- Werden die Mehrausgaben für eine bessere Vergütung der Erzieher*innen zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge führen, oder werden sie solidarisch auf alle Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt umgelegt? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eltern nur einen kleinen Anteil der Kosten über die Gebühren mittragen, der größere Teil ja sowieso schon aus Steuermitteln finanziert wird.
- Verzichten wir künftig auf die Erhebung von Kindergartengebühren und finanzieren die Kindergärten vollständig aus Steuermitteln? Das bedeutet aber auch, dass der Teil, der nicht über Konsolidierungsmaßnahmen erwirtschaftet werden kann, durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden muss.
Kinder sind unsere Zukunft, auch die Zukunft unserer Stadt. Die Finanzierung von Kindergärten, die keine Verwahrung sind sondern einen Bildungsauftrag haben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Das über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren ist auf jeden Fall gerechter, als die Eltern weiter zu belasten.