Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Um es vorweg zu sagen. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Insgesamt ist er nachhaltig und mit Sorgfalt gemacht. Es muss nicht mehr so viel gespart werden wie nach der Finanzkrise, aber allzu viel können wir uns angesichts des noch immer vorhandenen Schuldenstands auch nicht leisten. Es gilt das rechte Maß zu finden und wir glauben, dass dies gelungen ist.

Dieser Haushalt trägt maßgeblich dazu bei, dass wir nach dem dargestellten Konsolidierungsverlauf im Jahr 2020 die nach der Finanzkrise entstandenen Defizite abgetragen haben.

Ob wir anschließend mehr Gestaltungsfreiräume haben, können wir hoffen, bleibt aber abzuwarten.

Es gibt gewisse Faktoren die dem entgegenstehen könnten:

Die Groko-Einigungen werden teuer für den Bund. Es könnte also sein, dass die Länder deshalb weniger Zuwendungen bekommen und dann auch weniger für die Kommunen übrig bleibt.

Auch die Umlagen an das Land Hessen könnten steigen. Das kommunale Entschuldungs- und Investitionsprogramm Hessenkasse wird nur zu 23% vom Land finanziert. Den Rest müssen die Kommunen selber tragen und auch die Befreiung von der Kindergartengebühr wird für die Kommunen nicht kostenlos sein.

Der Landkreis fordert ebenfalls seinen Tribut. Die abzuführenden Umlagen scheinen sich in den nächsten Jahren zu unseren Ungunsten zu entwickeln

Dann sollten wir auch etwas auf die hohe Kante legen, denn die Konjunktur wird nicht immer so brummen.

So wird es denn wohl auch in den nächsten Jahren eine Kunst bleiben, das rechte Maß zu finden. Wir GRÜNEN sind bereit, daran konstruktiv und mit Augenmaß mitzuwirken.

Beim Investitionsvolumen hätte man noch eine Schüppe drauflegen können.
Es ist von 13,8 Mio Euro in 2017 auf 12.054 Mio Euro im aktuellen Haushaltsentwurf zurückgegangen.

Der Rückgang heißt aber nicht, dass wir weniger Investitionsbedarf hätten, nein im Gegenteil, wir können fast schon von einem Investitionsstau sprechen.

Dabei liegt es nicht nur am Geld, dass dieser nicht abgearbeitet werden kann. Im HH-Entwurf wird auf S. 359 darauf hingewiesen, dass der Reparaturstau im Bereich Gebäudemanagement wegen der gleich bleibenden Personalkapazität nicht abgebaut werden kann, sondern weiter ansteigt. Auch beim Straßenerhalt gibt es einen Reparaturstau.

Wir gehen aber davon aus, dass in diesem Jahr die vom BM angestoßene Verwaltungsstrukturreform greift und der Bereich Infrastruktur, Umwelt und Bauen dann gut gerüstet die anstehenden Aufgaben angehen kann.

Einen positiven Einfluss auf das Investitionsvolumen könnten die zahlreichen Förderprogramme haben, die das Land Hessen anbietet.

Es gibt Mittel für die „Förderung Nahmobilität“

oder für „SWIM“, ein Investitions- und Modernisierungsprogramm für Hallen- und Freibäder

oder auch für die bereits vorhin erwähnte Hessenkasse. Hier gehört Groß-Umstadt zu den antragsberechtigten Kommunen. Es kann ein Kontingent von insgesamt 4,685 Mio. Euro abgerufen werden.

Eigentlich ist der Haushalt die Gelegenheit für alle Fraktionen über entsprechende Anträge ihr Profil ein Stück weit deutlich zu machen. Wir haben zu dieser STVV allerdings auf die Vorlage von Anträgen verzichtet. Das heißt aber nicht, dass wir untätig waren. Im Gegenteil, wir haben uns ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt und unsere vielen Fragen dazu wurden auch kompetent beantwortet. An dieser Stelle, ein herzliches Dankeschön an die Kämmerei.
Das Ergebnis unserer Beschäftigung mit dem Haushalt sind allerdings Anträge, die keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Wir werden sie deshalb zur nächsten STVV einbringen.

Die meisten der heute vorliegenden Anträge der anderen Fraktionen wurden sehr kurzfristig gestellt. Die CDU hat sie sogar erst gestern eingereicht.
Es geht einfach nicht, dass wir sie heute einfach so durchwinken. Wir müssen uns innerhalb unserer Fraktion eine Meinung bilden können, es muss in den Ausschüssen drüber beraten werden, und mit unserem Koalitionspartner würden wir uns ebenfalls gerne dazu austauschen.

Neue Anträge stellen, neue Aufgaben angehen, das ist die eine Seite. Wir sollten dabei aber nicht aus den Augen verlieren, was aus den früher beschlossenen Vorhaben geworden ist.

So achten wir besonders auf die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Am 08.05.2017 wurde es bereits in den Fraktionen vorgestellt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf stehen als Übertrag aus dem letzten Jahr 40.000€ bereit und über das angeführte Förderprogramm können zusätzliche Mittel beantragt werden.

Wichtig ist uns auch die Neugestaltung des Schwimmbad und Stadionbereiches: Laut Beschluss vom 31.08.2017 soll ein Gestaltungs- und Nutzungskonzept erstellt werden. Die Mittel dafür sind im Haushaltsentwurf zwar nicht explizit ausgewiesen, da es sich um Planungskosten handelt, die nicht zum Invest gehören. Im zuständigen Fachbereich Gebäudemanagement/Hochbau konnte man mich in Sachen Geld aber beruhigen. Es sind 50.000€ vorgesehen. Allerdings konnte die Umsetzung bislang zeitlich noch nicht eingeplant werden. Wie bereits zuvor erwähnt, setzen wir darauf, dass auch hier die Verwaltungsstrukturreform bald greift.

Und natürlich behalten wir auch die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung unseres nitratbelasteten Grundwassers weiterhin im Auge.

Zusammenfassend möchte ich sagen:

  • Insgesamt ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Balance zwischen dem, was wir haben möchten, und dem was wir uns leisten können, gelungen.
  • Lediglich Invest und Personalkapazität für Gebäudemanagement und Straßenerhalt könnten höher sein. Das bleibt also ein Merkposten ab 2019!
  • Fördermittel müssen beobachtet und in Anspruch genommen werden.
  • Und nicht nur auf das Neue Schauen – auch dass, was wir im vorangegangenen Haushaltsjahr beschlossen haben sollten wir im Auge behalten.

Wir GRÜNE sind bereit, weiter konstruktiv und mit Augenmaß an der Konsolidierung und an der Zukunftssicherung unserer Kommune mitzuwirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Siegfried Hartleif

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.