Winzerfest, Kitas und parlamentarischer Betrieb
Eigentlich war für den 14. Mai eine Stadtverordnetenversammlung geplant, aber Corona bedingt tagte stattdessen der Haupt- und Finanzausschuss, sozusagen als abgespecktes „Notparlament“. Nach Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung ist das möglich, wenn über dringende Angelegenheiten entschieden werden muss, die nicht bis zur nächsten regulären Stadtverordnetenversammlung aufgeschoben werden können. Dabei wurden jedoch auch die Nachteile dieser Vorgehensweise deutlich. So konnten die Themen vorher nicht in den Fachausschüssen diskutiert und weitere Antragsvorlagen mussten verschoben werden. Wir GRÜNEN plädieren deshalb dafür, dass unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen der parlamentarische Betrieb baldmöglichst wieder vollständig auf die Beine kommt.
Absage Winzerfest
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Absage des Winzerfestes. Wir GRÜNE haben sehr ausführlich und auch kontrovers darüber diskutiert. So gab es eine starke Meinung, dass ein für die Umstädter Bürger so bedeutendes Thema in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren behandelt werden muss und die Entscheidung deshalb auf die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung verschoben werden sollte.
Dennoch haben wir die Absage mitgetragen, weil auch wir ein Fest in dieser Größenordnung im September für nicht verantwortbar halten. Wir waren aber auch der Meinung, dass nicht nur einfach abgesagt werden sollte, sondern dass man sich kreativ über Alternativen Gedanken macht und haben deshalb den Antrag gestellt, über ein kleines gediegenes Weinfest nachzudenken, das sich ähnlich, wie die Gastronomie es jetzt machen muss, an die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen hält. So können die Vereine und Winzer wenigstens einen kleinen Teil der entgangenen Einnahmen kompensieren. Unser Antrag, wie auch der eingebrachte Vorschlag der CDU, wurden in die Herbstmarktkommission überwiesen – also in das Gremium, das die Angelegenheiten zum Winzerfest in kompetenter Weise behandelt.
Kitas
Ein weiteres wichtiges Thema war die Umsetzung des „Gute- Kita-Gesetzes“. Der Bund stellt dem Land Hessen hierfür 412 Mio. Euro zur Verfügung. Unter anderem werden Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit und Fortbildungen fortan mit 22% statt wie bisher mit 15% berücksichtigt. Das soll zur Verbesserung der Fachkräftesituation in den Kitas führen. Den tatsächlichen Gegebenheiten in den Kitas wird so deutlicher entsprochen.
Zur Umsetzung des Gesetzes, bereits zum Kindergartenjahr 2020/2021, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, der wir im Kern zugestimmt haben. Eine Absichtserklärung in der Begründung hat uns jedoch nicht gefallen. So soll gleichzeitig der Anteil für die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher*innen von 20% auf 13% gekürzt werden. Unseres Erachtens entspricht das nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Es gibt inzwischen eine Fülle von Aufgaben, die neben der eigentlichen Betreuungsarbeit von den Fachkräften geleistet werden müssen. Die Zeiten werden benötigt!
Mit unserem Antrag, diesen Satz zu streichen, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Wir konnten jedoch erreichen, dass das Thema „Vor- und Nachbereitung“ im Sozialausschuss ausführlich besprochen werden soll und gehen davon aus, dass es bis dahin zu keiner Kürzung kommen wird.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen