In der ersten Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 ging es gleich im ersten Antrag um den Klimaschutz, denn die nächsten 5 Jahre sind entscheidend für das Klima. Deshalb sollten der Klimaschutz und vor allem auch die Anpassung an den Klimawandel höchste Priorität im Rahmen eines eigenen Ausschusses erhalten.
Der Antrag wurde seitens der anderen Fraktionen abgelehnt. Das wichtige Klima-Thema Landwirtschaft wurde auf einen Änderungsantrag der SPD aus dem Energie-Ausschuss herausgelöst und dem Bauausschuss zugeordnet.
Die bereits im letzten Jahr für März beschlossene CO2-Bilanz liegt aktuell immer noch nicht vor. Der beschlossene Antrag zum Klimamanagement war für Ende Mai nicht zeitgerecht zu erwarten und steht aktuell immer noch aus.
Als Folge des Klimawandels hat das Starkregenereignis Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen die Frage aufkommen lassen: Wie wird sich ein Starkregen dieses Ausmaßesauf Groß-Umstadt auswirken? Wir wollen wissen, ob die bestehenden Rückhaltebecken ausreichen, um die Wassermassen aufzuhalten. Und auch, ob es in den Ortsteilen kritisch werden kann.
Entsprechend hat die Fraktion den Antrag formuliert, dass der Magistrat beauftragt wird, eine Risikoanalyse zu erstellen und mit deren Hilfe das Risiko für Groß-Umstadt neu zu bewerten. Bis einschließlich 2022 ist hier für Groß-Umstadt als Klima-Kommune schließlich eine 100-Prozent-Förderung möglich. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen wären anschließend vorzusehen. Wissenschaftler sagen voraus, dass sich solche Ereignisse im Zuge des Klimawandels vermehrt ergeben werden. Und darauf müssen und wollen wir in Groß-Umstadt und seinen Ortsteilen so gut es geht vorbereitet sein.
Der nächste Antrag beschäftigt sich mit der Nutzung des Regenwassers. Entsprechend sollte der Einbau von Zisternen gefördert werden. Dies wird größtenteils Neubauten betreffen, bei denen neben der Gartenbewässerung auch das WC und die Waschmaschine mit Regenwasser betrieben werden kann. Die ersparten Kubikmeter Trinkwasser führen entsprechend der Ausgaben nach einer gewissen Zeit zur Amortisierung. Zu prüfen wäre auch, ob der Bau einer Zisterne bei Neubauten nicht sogar festgelegt werden kann.
In einem weiteren Antrag geht es um die finanziellen Mittel, die die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Kostenerstattung erhalten. Bislang fehlen im Haushaltsplan diese Angaben. Diese sind entsprechend der hessischen Gemeindeordnung jedoch im Haushalt auszuweisen. Auch im Sinne der allgemeinen Transparenz halten wir diese Angaben für erforderlich.
Dem Antrag wurde bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021 zugestimmt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird konzentriert diese Themen bearbeiten und weitere Anträge gemäß dem Kommunalwahlprogramm formulieren. Bei Interesse mehr auf www.gruene-umstadt.de