Aus aktuellem Anlass: Position der GRÜNEN zum Umstädter Trinkwasser

Am 3. Februar 2017 sendete die Hessenschau einen Beitrag über das Umstäder Trinkwasser. Zudem erhalten wir Anfragen von Bürgern zur Problematik. Aus diesem Grund haben wir unsere Position, die im Februar 2016 im Odenwälder Boten abgedruckt wurde, noch einmal hier veröffentlicht.
Am 13. März 2017 möchte die Stadt eine Bürgerversammlung zum Thema Trinkwasser abhalten.


„Unser wichtigstes Lebensmittel – das Trinkwasser!“

Am 5. Februar 2016 hat die Lokale Agenda einen offenen Brief mit 10 Fragen an die Parteien in unserem Stadtparlament veröffentlicht. Das Thema ist ein „ur-grünes“ Anliegen, wir antworten daher gerne. Wie in der Vergangenheit werden wir uns um die offensichtlichen Probleme auch in der nächsten Wahlperiode energisch kümmern.

Frage 1) Welche Priorität räumen Sie der Verbesserung des Grundwassers im konkreten Handeln Ihrer Partei in der kommenden Wahlperiode ein?
Die GRÜNEN: Die Verbesserung des Grundwassers hat höchste Priorität!

Frage 2) Wird Ihre Partei weiterhin am gescheiterten Otzberg-Modell festhalten, das jährlich mit etwa 80.000 € gefördert wird?
Die GRÜNEN: Wir werden uns für eine wirkungsvolle Reform des Otzberg-Modells und die Erweiterung auch auf andere Schadstoffe wie Uran und Glyphosat einsetzen.

Frage 3) Wie stehen Sie zum Verursacher-Prinzip und zur Verantwortlichkeit für die Folgen von wirtschaftlichen Eingriffen in die Natur?
Die GRÜNEN: Das Verursacherprinzip muss auch im Umgang mit der Natur gelten. Wer in den Naturhaushalt eingreift und Schäden verursacht, darf die Folgen nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Frage 4) Welche Maßnahmen ergreifen Sie auf Landkreisebene, um die personelle und materielle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde als Aufsichts- und Kontrollorgan zu verstärken, damit diese die gesetzlichen Bestimmungen durchsetzten kann?
Die GRÜNEN: Wir werden unsere GRÜNE Kreistagsfraktion und deren Koalitionspartner SPD auffordern, die Kontrollen künftig nicht mehr an die AGGL und die Wasserversorger zu delegieren. Die Untere Wasserbehörde als Teil der Kreisverwaltung muss alle verfügbaren Messwerte sammeln, durch eigene Kontrollen ergänzen und diese bewerten. Bei Verstößen und Grenzwertüberschreitungen muss die Behörde gegen die Verursacher vorgehen.

Frage 5) Sieht Ihre Partei eine Lösung darin, das Nitrat aus dem Trinkwasser herauszufiltern und dies über höhere Wassergebühren vom Verbraucher finanzieren zu lassen?
Die GRÜNEN: Nein! Die Denitrifizierung des Trinkwassers kann nur eine Übergangslösung sein, denn wir müssen unser Grundwasser wieder in Ordnung bringen. Die Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, sie sind von den Verursachern zu tragen.

Frage 6) Tritt Ihre Partei dafür ein, die Stickstoffdüngung im Wasserschutzgebiet stark einzuschränken?
Die GRÜNEN: Ja! Nachdem die bisherigen Beschränkungen den Nitratanstieg im Grundwasser nicht eindämmen konnten, muss der Eintrag massiv begrenzt werden.

Frage 7) Tritt Ihre Partei dafür ein, im Herbst die Ausbringung von Gülle, Jauche und Gärresten, deren Nitrat im Winter versickert, stark einzuschränken?
Die GRÜNEN: Ja! Die Ausbringung von Gülle, Jauche und Gärresten ist einzuschränken; denn sie enthalten Nitrat, das auf den abgeernteten Äckern nicht von Pflanzen gebunden werden kann und dann ins Grundwasser ausgewaschen wird.

Frage 8) Sieht Ihre Partei die Lösung in der Förderung ökologischer Landwirtschaft, die deutlich weniger Nitrat in den Nährstoffkreislauf bringt als die konventionelle Landwirtschaft?
Die GRÜNEN: Ja! Ökologische Landwirtschaft verzichtet weitgehend auf mineralische Stickstoffdüngung und begrenzt den Viehbestand auf ein bodenverträgliches nachhaltiges Maß.

Frage 9) Unterstützt Ihre Partei die Verpachtung städtischer Flächen an interessierte, ökologisch wirtschaftende Landwirte, wie es z.B. die Stadt München erfolgreich praktiziert?
Die GRÜNEN: Ja! Die Zuschüsse im Rahmen des Otzberg-Modells sind besser investiert in ökologischen Landbau, um den dort gegebenen höheren Bewirtschaftungsaufwand und die geringeren Mengenerträge abzufedern. Langfristig können wir uns – um es in den Worten des anerkannten Experten und Bestseller-Autors aus Habitzheim, Felix Löwenstein, zu sagen – nur „ökologisch ernähren oder gar nicht mehr“. Der Raubbau industrieller Landwirtschaft auf Kosten zukünftiger Generationen muss ein Ende haben – vor Ort und weltweit.

Frage 10) Sieht Ihre Sieht Ihre Partei weitere Möglichkeiten zur Lösung des Umstädter Nitratproblems?
Die GRÜNEN: Ja, wir können alle mithelfen, das Umstädter Nitratproblem zu lösen: durch unser Verbraucherverhalten, durch kritisches Hinterfragen der Wasseranalysewerte, durch politische Einflussnahme als Bürgerinnen und Bürger. Unterstützen Sie die Parteien, die die bestehenden Probleme ansprechen und die an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Daher nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 06. März!

Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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