Antrag: Produkt „Bürgerservice – KFZ-Zulassung“

Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird beauftragt, darauf zu achten, dass das Produkt 02.02.05 „Bürgerservice KFZ-Zulassung“ im Haushaltsjahr 2017 und den Folgejahren wirtschaftlich betrieben wird.
Im Rahmen der Budgetberichte ist über die Zielerreichung anhand der Kennzahlen, Entwicklung der Fallzahlen, durchschnittliche Fallzahlen sowie Entwicklung von Ertrag und Aufwand je Fallzahl, im Vergleich zu den Vorjahreswerten zu berichten. Zudem ist über die gegebenenfalls notwendigen unterstützenden Maßnahmen zur Zielerreichung zu berichten.

Begründung
Bei der KFZ-Zulassung handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die die Stadt Groß-Umstadt als freiwillige Leistung vom Landkreis übernommen hat. Weitere Teile des Zulassungsbetriebes haben sich zudem in den letzten Monaten von Dieburg nach Groß-Umstadt verlagert.
Die Stadt hat darauf mit personellen Verstärkungen in der KFZ-Zulassung reagiert. Höhere Fallzahlen und höhere Erträge sollten ermöglicht werden.
Die konservative Haushaltsplanung weist derzeit die Vorleistung in Form gestiegener Personal- und Sachkosten in voller Höhe aus. Steigende Erträge sind jedoch nach dem Realisationsprinzip (besagt, dass Gewinne erst nach Realisierung berücksichtigt werden dürfen) kaum vorweg genommen.
Das hat zur Folge, dass das für 2017 kalkulierte Defizit im Produkt 02.02.05 Bürgerservice KFZ-Zulassung nach internen Leistungsbeziehungen auf 186.758 € angestiegen ist. 2016 betrug es noch 19.548 €. Auch das Ergebnis vor der internen Leistungsbeziehung weist ein Defizit von 23.300€, gegenüber einem Gewinn von 102.428€ in 2016, aus.
Verluste zu diesem Produkt sind jedoch nicht hinnehmbar. Deshalb ist es erforderlich, den Erfolg des Engagements zu überwachen und gegebenenfalls unterstützende Maßnahmen zu ergreifen.

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