Hier in Groß-Umstadt und in ganz Deutschland! Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Diese lassen sich nur in einer starken Europäischen Union bewältigen, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv getragen und mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Fernziel ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Föderalen Europäischen Republik.
Wir können nur mit einer breiten Zustimmung der Bürger*innen Europas erfolgreich sein. Dafür müssen die Bürger*innen mehr beteiligt werden. Wir wollen die europäische parlamentarische Demokratie stärken und verteidigen: Als einzige direkt gewählte EU-Institution soll das Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Wir wollen, dass die EU ihre Bürger*innen besser gegen Verstöße und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Wir brauchen mehr Transparenz und Rechenschaft bei politischen Entscheidungen. Die Menschen in Europa müssen darauf vertrauen können, dass die EU ihre Anliegen vertritt.
Wir stärken das Europa der Kommunen und Regionen. Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll Europa da unterstützen, wo Kommunen, Länder und Staaten an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren und nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter verpflichten. Europa muss handlungsfähiger werden. Blockaden durch einzelne Staaten können wir uns nicht länger leisten.
Wir wollen ein Europaparlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag des/der Kommissions-Präsident*in wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können Ein Teil der Abgeordneten soll über europäische, transnationale Listen ins Europaparlament einziehen. Den EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollen wir weiterentwickeln. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und dem Stopp von EU-Subventionen folgen. In der Finanz-, Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik wird heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden. Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ein.
Der GRÜNE Ortsverband empfiehlt: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht für einen Neustart mit GRÜN!