Am Donnerstag, 21.09.2023 waren wir auf Einladung von Torsten Leveringhaus (MdL) zu Besuch im Hessischen Landtag. Zur Teilnahme hatten die GRÜNEN im Odenwälder Boten öffentlich aufgerufen
In der ersten Stunde unseres Besuches wurden uns u.a. die Aufgaben des Landtages vorgestellt. Der Landtag ist das Parlament des Landes Hessen und bildet mit momentan 137 Abgeordneten die Legislative. Weiterhin kontrolliert er die Landesregierung und kann von ihr Auskunft, Stellungnahmen und Rechenschaftsberichte verlangen. Die öffentlichen Plenarsitzungen machen die Arbeit des Landtages transparent.
In der zweiten Stunde hatten wir nun die Möglichkeit, an der 144. und somit letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode teilzunehmen. Auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals herrscht absolute Disziplin, was im Plenarsaal so nicht ganz der Fall ist. Hier wird dazwischen gerufen, applaudiert, Akten werden bearbeitet und manche Abgeordneten plaudern auch gerne miteinander.
Zur Diskussion stand ein Antrag der Fraktion der AfD mit dem Betreff „Abkehr von dem für Wirtschaft und Gesellschaft destruktiven Ziel einer ‚Klimaneutralität‘ und dem damit verbundenen Klimaimperativ“.
Zu diesem Antrag hörten wir noch die Redebeiträge von FDP und CDU und beide Parteien waren in ihren Stellungnahmen erfreulicherweise „sehr grün eingefärbt“. Nachdem Tarek al -Wazir seine Stellungnahme abgegeben hatte, wurde der Antrag nach der Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
In der dritten Stunde bestand nun die Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit Torsten.
Zur Sprache kamen Fragen zum Umgang mit der Fraktion der AFD, die weitgehend isoliert ist und keinen Kontakt mit den anderen Parteien hat. Die Arbeit in der Koalition aus CDU und Grünen hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren dahin gehend verändert, dass man sich stärker inhaltlich auseinandersetzt, aber immer so diszipliniert, dass unterschiedliche Positionen, die es ja naturgemäß zwischen unterschiedlichen Parteien gibt, in der Öffentlichkeit nicht als Streitereien empfunden werden.
Weitere Gesprächsthemen waren der Ausbau der B45 , der anhaltend hohe Bodenverbrauch für Siedlung und Verkehr weit über dem Bundesziel von unter 30 ha/Tag (Ziele 2030 in der Dt. Nachhaltigskeitsstrategie), die leider nur langsame Umsetzung des Radwegekonzepts (im Durchschnitt dauert die Planung sieben Jahre), der ÖPNV (jeder 2. Zug fällt derzeit in Groß-Umstadt aus), das Baurecht (immer noch zu viel Bürokratie) und die regionale Energieversorgung (Bau von weiteren Windrädern).
Abgerundet wurde unser Besuch mit einer Diskussion des Erlebten bei einem gemeinsamen Essen „beim Italiener“. Wir danken Torsten und seiner Büroassistentin Sandra für die Organisation und Betreuung des interessanten Besuchs in Wiesbaden.