49% Prozent Vollidioten?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regieren in Kommunen und Ländern in unterschiedlichen Konstellationen mit oder sie befinden sich in Opposition zu Parteien, mit denen sie in der Nachbarschaft gemeinsame Sache machen. So sind wir in Opposition zu SPD und CDU in Groß-Umstadt, in einer Koalition mit der SPD im Kreis, mit der CDU im Land und wieder in Opposition zu CDU und SPD in Berlin.

Koalitionen haben die unangenehme Folge, dass im Extremfall 49,9% der gewählten Abgeordneten nicht mitspielen dürfen, im Parlament wie Vollidioten behandelt werden. Da sind die GRÜNEN nicht anders als andere Parteien. Dabei stammt das Wort „Parlament“ vom französischen „Parler“ ab, das übersetzt „Reden“ bedeutet. Eigentlich sollte es möglich sein, dass ein Abgeordnete*r durch eine gute Rede, ein flammendes Plädoyer, die anderen zu überzeugen vermag. In der Praxis ist das allerdings heute kaum mehr möglich. Nach der Wahl werden Koalitionen gebildet; die Parteien sprechen sich vorher ab, das Parlament wird zu einer reinen Showbühne degradiert, eine Änderung vorher verabredeter Beschlüsse ist nicht mehr vorgesehen.

Ich bin davon überzeugt, dass viel der Politik- oder besser Politikerverdrossenheit in der Art zu suchen ist, wie wir unsere politischen Prozesse organisieren. Dabei ist doch unsere repräsentative Demokratie – um mit Winston Churchill zu reden – die beste von allen schlechten Möglichkeiten.

Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligen, die Stadt als ihre Stadt begreifen. Dabei braucht es Menschen, die sich für die repräsentative Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat oder Kreistag aufstellen lassen und die vielen anderen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und „ihre Repräsentant*innen“ durch ihre Stimmabgabe legitimieren.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der Willensbildung mit. Als Partei ist es unsere Aufgabe, unser Profil zu schärfen, auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren und Debatten anzustoßen. Es gibt dabei einen grünen Faden, nämlich die Forderung nach einer Eigenständigkeit im Denken und Handeln. Veränderungen brauchen Reibung, Auseinandersetzung und auch mal zunächst verrückte Ideen. Wir konkurrieren damit mit den anderen Parteien um die bessere Lösung.

Ich finde, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen am 6. März 2016 eine gute Gelegenheit sind, Witterung aufzunehmen, auf Entdeckungsreise zu gehen und in die Zukunft zu schauen: Wie wollen wir leben? Was ist unser Beitrag gegen Ungerechtigkeit und Gewalt in unserer Welt? Wie können wir eine Ernährungswende schaffen? Wie wollen wir die Klimakatastrophe verhindern? Wie können wir den Verkehr von morgen gestalten? Wie verhindern wir eine Spaltung in reich und arm? Wie gestalten wir gleichen Zugang zur Bildung für alle?

Die Partei ist für mich der Raum, die Plattform, auf der wir frei und offen im Dialog mit Bürger*innen nach Antworten suchen, über Konzepte streiten und uns Zeit zum Nach-Denken gönnen. Und wo auch der Frust und der Zorn ihren Platz haben können, weil alles so langsam geht, obwohl es doch fünf vor zwölf ist.

Wir wollen am 16. Mai 2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr eine Diskussion um ein grünes Leitbild für Groß-Umstadt beginnen. Ich möchte Sie alle einladen gerade jetzt im Vorfeld der Kommunalwahl, mitzumachen: In den Kommunen werden die globalen Fragen buchstabiert und auf den Prüfstand gestellt: Global denken, lokal handeln!

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Christian Flöter

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