Wie in vielen Städten und Gemeinden steht auch die Stadt Groß-Umstadt vor großen Problemen, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Das hat mit einer ganzen Reihe verschiedenen Kostensteigerungen wie die der Übertragung zusätzlicher Aufgaben durch Bund, Land und Kreis, Gehaltssteigerungen oder auch den durch internationale Krisen (Corona, Energie) bedingten Preissteigerungen zu tun. Sowie der chronischen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden.
Gleichzeitig hat die Stadt in den vergangenen acht Jahren auf Steuererhöhungen verzichtet. Zum einen weil es ihr finanziell verhältnismäßig gut ging, zum anderen weil sie auf Rücklagen zurückgreifen konnte und auch Einsparpotentialen realisiert hat. Das war im Wesentlichen auch fraktionsübergreifender Konsens.
Die vergangenen drei Jahre haben das aber alles aufgezehrt, sodass wir für das kommende Jahr um Steuererhöhungen nicht mehr herumkommen werden.
Bündnis 90/Die Grünen finden allerdings den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Belastung der unterschiedlichen Gruppen (Hauseigentümer/Mieter, Landwirtschaft, Gewerbe) nicht ausgeglichen. Wir plädieren deshalb für eine gerechtere Belastung der verschiedenen Gruppen damit diese nicht über Gebühr belastet werden. Zumal 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt.
Nachdem die Stadt in den vergangenen beiden Jahren bei den Sach- und Dienstleistungen bereits jeweils 8% eingespart hat, wird sie sich auch in den folgenden Jahren um weitere Maßnahmen zur Konsolidierung bemühen müssen.
Wenn gefordert wird beim Personal zu sparen, dann sollte man nicht übersehen, dass die Stadt jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag für Gutachten- und Beratungsagenturen ausgibt, weil ihr die personellen und fachlichen Ressourcen dazu fehlen. Wer in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel an Personal spart, setzt nicht nur die Mitarbeiter einer höheren Arbeitsbelastung aus, sondern riskiert auch deren Fluktuation. Vielmehr müssen Strukturen und Prozesse verbessert und modernisiert sowie die Digitalisierung vorangebracht werden.
Wenn zudem „Schutzzonen“ für bestimmte Aktivitäten und Gruppen ausgewiesen werden, dann behindert das die Sicht auf das große Ganze und schränkt notwendige Entscheidungen ein.
Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen gemeinsam mit den anderen Fraktionen zukunftsfähige und gerechte Lösungen zu finden. Sagen aber auch ehrlicherweise, dass es ohne Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht gehen wird.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen