Antrag: Änderung der Geschäftsordung der Stadtverordnetenversammlung November 3, 2016Mai 27, 2022 BeschlussvorschlagDie Stadtverordnetenversammlung möge die folgenden Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Ältestenrat, § 8, (1)Einfügung: „Ist eine Fraktionsvorsitzende oder ein Fraktionsvorsitzender verhindert, bestimmt er oder sie einen Stellvertreter aus den Reihen der Fraktion“. 2. §24, (1) a)Druckfehler: Bitte „Ausschludd“ in „Ausschuss“ ändern. 3. §32, (1)Streichen: „und die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag“ BegründungZu 1) Im Ältestenrat wird bereits eine Vertreterregelung gelebt. Die Regelung sollte deshalb auch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.Zu 2) SelbsterklärendZu 3) Das Vortragen der tragenden Gründe für einen Beschlussvorschlag wird von den Ausschussvorsitzenden bislang nicht gelebt und auch nicht erwünscht, da es sehr schwierig ist, die Meinungen der Ausschussmitglieder sinngerecht wiederzugeben. Die Erläuterungen sollten Teil der Debatte sein.Der Passus soll deshalb an die Gegebenheiten angepasst werden.
