Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge die folgenden Änderungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beschließen:
1. Ältestenrat, § 8, (1)
Einfügung: „Ist eine Fraktionsvorsitzende oder ein Fraktionsvorsitzender verhindert, bestimmt er oder sie einen Stellvertreter aus den Reihen der Fraktion“.
2. §24, (1) a)
Druckfehler: Bitte „Ausschludd“ in „Ausschuss“ ändern.
3. §32, (1)
Streichen: „und die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag“
Begründung
Zu 1) Im Ältestenrat wird bereits eine Vertreterregelung gelebt. Die Regelung sollte deshalb auch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.
Zu 2) Selbsterklärend
Zu 3) Das Vortragen der tragenden Gründe für einen Beschlussvorschlag wird von den Ausschussvorsitzenden bislang nicht gelebt und auch nicht erwünscht, da es sehr schwierig ist, die Meinungen der Ausschussmitglieder sinngerecht wiederzugeben. Die Erläuterungen sollten Teil der Debatte sein.
Der Passus soll deshalb an die Gegebenheiten angepasst werden.