Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. §62 HGO zusätzlich zu den bestehenden Ausschüssen einen
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
zu bilden, der sich aus dem bisherigen Ausschuss für Energie, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Forsten herauslöst.
Der bisherige Ausschuss wird in „Ausschuss für Energie, Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten“ umbenannt.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist neben den anderen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zuständig für alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Klima-, und Umweltschutzes sowie der Anpassung an die Klimaveränderungen.
Die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz sollen regelmäßig stattfinden.

Begründung

Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden entscheidend für unser Klima und damit für unsere zukünftige Lebensqualität in Groß-Umstadt sein. Deshalb muss der Klimaschutz und die Anpassung an das Klima in dieser Legislaturperiode höchste Priorität im kommunalen Handeln Groß-Umstadts erhalten.
Es wird deshalb eine Arbeitsstruktur benötigt, unter der die Themen Klimaschutz und Anpassung an die Klimaveränderungen kontinuierlich bearbeitet, gesteuert und somit vorangetrieben werden können.
So werden aktuell zur Umsetzung von Maßnahmen zu Klimaschutz und zur Anpassung an das Klima hohe Fördergelder für Klimakommunen durch Bund und Land bereitgestellt, die bis zu 100 % betragen. Diese Förderungen sind jedoch befristet bis zum 31.12.2022.
(https://umwelt.hessen.de/klima/foerderung)
Wir sollten an diesen Fördermaßnahmen partizipieren.
Daher sollte der Ausschuss sich auch regelmäßig mit Förderanträgen beschäftigen, um erforderliche kommunale Maßnahmen zur Klimaveränderung kostengünstig umsetzen zu können.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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