Rede zum Haushalt 2025 Dezember 19, 2024Januar 3, 2025 von Annette Huber Es gilt das gesprochene Wort. Sehr verehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Kollegen, Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Gäste, Es weihnachtet wieder.Während dem wir uns hier in der Stadthalle zur Haushaltsdebatte versammelt haben, singen mancherorts die Menschen zu warmen, weichen Posaunenklängen von einer weißen Weihnacht. Aber in unserem „Alle Jahre wieder“- Lied, sind in diesem Jahr die Misstöne nicht zu überhören. Der Ausblick auf das nächste Jahr und im Besonderen der Ausblick auf die nächsten Jahre ist mehr als besorgniserregend. Der erwartete Fehlbedarf frisst unsere Rücklagen auf.Wir beenden das Jahr-2025 laut Plan- mit 869 000 Euro im Minus2026 mit 2,8 Mio Euro2027 mit 3,5 Mio und2028 mit 4,46 Mio Euro Minus. jeweils zusätzlich. Jährlich. Das liegt aber nicht nur am städtischen Handeln. „Wer bestellt, der zahlt“- dieser Grundsatz gilt so nicht mehr.Bund und Land geben die Verantwortung zunehmend an die Kommunen ab, aber das bitter benötigte Geld für Kinderbetreuung, ÖPNV und auch für die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung, fließt nicht wie es dem Bedarf entspräche die Kommune,Die dann dennoch zusehen muss, wie sie diese Leistungen sicherstellt und finanziert. Und so kommt es, dass die Kinderbetreuung hapert, der Friedhofsweg holpert und das Krankenhaus kaum noch zu finanzieren ist. Das ist zwar die Aufgabe des Kreises, belastet uns aber durch die Kreisumlage, die ebenfalls gemeinsam mit der Schulumlage bereits ein ansehnliches Niveau erreicht hat. Aber jetzt und hier geht es um den Plan für Groß-Umstadt/für das Jahr 2025 und um die Ausrichtung auf die nächsten Jahre.Das Gesetz fordert dabei, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Sind wir Grüne mit dem vorgelegten Haushaltsplan zufrieden? Kurz vorabNein, das sind wir nicht. Ein guter Haushalt beschäftigt nämlich sich auch in solchen Zeiten nicht nur mit Einsparungen und Streichungen. Es fehlen Ziele und Kennzahlen, die uns den Erfolg und Umsetzungsgrad unserer Bemühungen auch markieren. Aber da machen wir uns gerade auf den Weg.Nein, es fehlt auch und vor allem die Strategische Ausrichtung , auf der Grundlage der Beschlüsse und Ziele der Stadtverordnetenversammlung. Die Frage, die uns im Rahmen der Haushaltsplanung beschäftigen muss, ist die Frage: Ob wir gut vorbereitet sind für das, was uns die Zukunft bringt?Sind wir gut gerüstet, wenn die Babyboomer in die Rente gehen. Sind wir auf den demografischen Wandel, den damit zu erwartenden Fachkräftemangel, den Arbeitskräftemangel – man rechnet mit 30-40 % der Arbeitskräfte- vorbereitet? Wir haben heute schon Defizite im Bereich der Kinderbetreuung, es fehlen Kindergartenplätze. Und auch im Bereich der Seniorenbetreuung müssen wir uns Gedanken machen.Wie wollen wir die Frauen, die wir dringend an ihrer Arbeitsstelle benötigen, künftig in ihrer Berufstätigkeit unterstützen, wenn wir keine Lösung für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftige Angehörigen anbieten können? Eine Lösung können da Menschen sein, die in die Rente gehen und bereit sind sich ehrenamtlich zu engagieren. In der Betreuung, im Verein, vielleicht auch in der Bücherei.Diese müssen wir bewerben, und begleiten. Die nächste Frage, die uns beschäftigen muss, ist die Frage:Sind wir gut gerüstet für das, was durch den Wechsel des Klimas auf uns zu kommt? Haben wir die Einwohner dabei gut unterstützt und die richtigen und wichtigen Maßnahmen gefördert und umgesetzt? Haben wir ausreichend Maßnahmen getroffen, um bei Starkregen oder Dürre die Schäden zu begrenzen, um mit der zunehmenden Hitze gut umgehen und gesund bleiben zu können? Die benötigten Beschlüsse dazu liegen vor. Der vorliegende Haushalt bietet hier kaum Ansätze.Und es ist kurzgedacht, wenn für Klima- und Umweltschutz je 15 000 Euro eingestellt werden sollen, die man im gleichen Beschlussantrag im Bereich der Sach- und Dienstleistungen vorher in diesen Bereichen gestrichen hat. Die Bereitstellung von Geldern für die Umsetzung der Konzepte: Zum Radverkehr (Beschluss vom 15.03.2018), Aktualisierung des Radverkehrskonzepts (Beschluss vom 20.07.2023), Zum Klimaschutz (Beschluss vom 13.12.2013) zum Hitzeschutz (Beschluss vom 22.09.22), zum Starkregen (27.01.22) aber auch zu den vorliegenden Beschlüssen zum Klimamanagements (Beschluss vom 04.02.2021) zur Klimaneutralität der städtischen Gebäude (Beschluss vom 11.05.2023) Zukunftsforum (15.07.2021) von dem wir uns wichtigen Austausch versprechen, ist in diesem Haushalt nicht dargestellt. Alle Beschlüsse waren terminiert, aber die Umsetzung verläuft inzwischen regelhaft zäh oder lässt ganz auf sich warten. Wünschenswert wären zumindest Umsetzungspläne mit Maßnahmen, die sich möglicherweise auch mit den zu erwartenden Kosten ausdrücken.Ein Austausch des Magistrates mit der Stadtverordnetenversammlung – welche Ziele denn bei knappen Kassen mit Priorität umgesetzt werden sollten und müssen- der fehlt bislang. Die Hessische Gemeindeordnung besagt in $66, Absatz 2, dass es die Aufgabe des Magistrates ist, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Und das muss auch in diesem vorliegenden Haushalt erkennbar sein. Groß-Umstadt war schon einmal stark im Klimaschutz. So produziert das Baugebiet „Im Bruch“ Solarstrom seit 2019. Eine Solarsiedlung- Jedes Haus hat dort ein Solardach.Leider ist das Erfolgsmodell keine Blaupause geworden für die danach entwickelten Baugebiete.Dies sollten wir unbedingt zeitnah ändern. FörderungenIm Vorbericht des Haushaltsplans ist zu lesen:„Für das Haushaltjahr 2025 sind keine Förderprogramme eingeplant“Wir sind eine hessische Klimakommune.Die Chance, durch Förderungen große Teil der Klimaanpassung finanziert zu bekommen, wird von uns gerade verpasst.Die für Klimakommunen vorhandenen Angebote von Förderungen bleiben von uns bisher ungenutzt, da die Ressourcen zur Umsetzung häufig fehlen.Wir schieben die hierzu wichtigen Investitionen (Ich nenne Gebäudesanierung, Entsiegelung…) hinaus, warten auf Besserung der Kassenlage und werden die Umsetzung um Jahre nach hinten schieben müssen, da wir dann möglicherweise viele Aufgaben zwar ausschreiben können, aber aufgrund des demografischen Wandels keine Arbeiter mehr finden werden zur Durchführung. Auch hier braucht es jemanden, der sich um die Maßnahmen und ihre Förderung kümmert. Zum Stellenplan: In den Erläuterungen zum Stellenplan steht:Der Stellenplan 2025 enthält im Vergleich zum Stellenplan 2024 insgesamt 3 Stellen weniger.“ Die Stelle des Klimamanagementbeauftragten sucht man beim Klimaschutz vergebens- sie ist aber beim Bestattungswesen verortet. (Wer hätte das gedacht?)Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023, einen Klimaschutzmanager einzustellen wird aktuell seitens der Stadtverwaltung nicht mehr verfolgt.Hintergrund ist, dass die gewünschte Förderung der Stelle auf drei Jahre befristet und an die Aktualisierung des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes geknüpft ist. Eine befristete Stelle macht hier eine Anwerbung schwierig oder gar unmöglich.Aber für den ebenfalls im Beschluss beinhalteten Prüfungsauftrag an den Magistrat: zu prüfen, „wie man einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab dem 4. Jahr gestalten kann „ist bisher keine Rückmeldung erfolgt.Davon unbehelligt sind die Aufgaben für das Klimamanagement festgelegt und beschlossen.Nach Mitteilung des Bürgermeisters sind Klimamaßnahmen in allen Produkten integriert, die Umsetzung sei dadurch gesichert. Das stimmt auch insofern, dass heute kaum noch ein Prozess mehr ohne Klima gedacht werden kann.Betrachtet man jedoch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.02.2021 zum Klimamanagement, so fällt auf, dass Aufgaben wie die Vorbereitung von Aktionen zum Thema,die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit,das Ausloten von Fördermöglichkeiten,sowie die Förderung und Weiterentwicklung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes ebenfalls einer personellen Ressource bedürfen, die jedoch im Alltag der Mitarbeiter aus unserer Sicht nicht zusätzlich geleistet werden kann. Wir stellen ja immer wieder fest, dass Beschlüsse deshalb nicht umgesetzt werden.Wie soll sichergestellt werden, wenn bei Stellenkürzungen nach der Rasenmähermethode nun schon im dritten Jahr und inzwischen mit 10 % auch noch ausreichend Zeit gefunden werden soll, um Klimaschutz- und Anpassung mit zu erledigen und mitzudenken? Klimaschutz und insbesondere die Anpassung an die Veränderungen unserer Lebensbedingungen sind ein wichtiges städtisches Ziel.Auswirkungen unseres CO2 Verbrauchs sind nur extrem schwer oder gar nicht umkehrbar. Betrachten wir die jüngsten Ereignisse in Spanien, denken wir bei uns an Bad-Neuenahr- so wird klar- solche Schäden werden uns vermutlich noch teurer zu stehen bekommen.Wenn wir die Klimaziele verfehlen, müssen wir in Deutschland mit vielen Milliarden Strafzahlungen rechnen. Und wenn ich höre, dass dies ja kein Kommunales Ziel sei, dann halte ich das für eine Fehleinschätzung:Fehlt das Geld im Bund fehlt es auch bei uns in der Kommune. Jetzt haben wir die Chance, uns auf die veränderten Bedingungen vorzubereiten.Wir sind der Meinung- hier muss mehr getan werden. Eine große und wichtige Investition, aber auch eine große finanzielle Belastung für unseren Haushalt ist in diesem Jahr die Tuchfilteranlage auf der Kläranlage. Um den Zielen eines modernen Gewässerschutzes gerecht zu werden, müssen wir eben etwas tun. Wir begrüßen es zudem sehr, dass für die Querungshilfe Semder Straße nun Gelder im Investitionsplan eingestellt sind. Es gehört zu unseren wichtigsten und ehrenvollsten Aufgaben, für die Sicherheit unserer Kinder zu sorgen und wir haben lange darauf gewartet. Anträge der CDU: Die Beleuchtung der Stadthalle- veranschlagt mit 40 000 Euro soll abgeplant werden.Zahlen zum monatlichen Einsparpotential an Energie infolge der Umrüstung wurden uns auch auf Nachfrage nicht vorgelegt. Wir hätten hier lieber Energie gespart.Diesem Beschluss stimmen wir nicht zu. Fahrzeug Ordnungspolizei:dem stimmen wir zu. Wir gehen davon aus, dass sich die Stadtverwaltung hier um ein emissionsfreies Fahrzeug bemüht. Antrag SpielgeräteDiesem Antrag stimmen wir zu. Bolzplätze, wie sie früher überall zur Verfügung standen, sind mittlerweile ja kaum noch zu finden. Wir begrüßen diesen Antrag sehr, weil wir Bewegungsangebote für Jugendliche für wichtig erachten, und Jugendlichen einen Ausgleich ermöglichen möchten. VerkehrssicherheitAuch diesem Antrag stimmen wir grundsätzlich zu. Allerdings würden wir uns freuen, wenn insgesamt auch andere Verkehrsmittel- wie beispielsweise Fahrräder- mehr bei Überlegungen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit berücksichtigt würden. Das Radverkehrskonzept kommt mittlerweile in die Jahre.2018 beschlossen mit dem Auftrag der Terminplanung und Kostenaufstellung, 2020 dann der Beschluss das Radverkehrskonzept umzusetzen,Mittlerweile ist es Dezember 2024, wir sind inzwischen bei drei Konzepten angelangt, die jetzt gemeinsam betrachtet werden- es gibt seit Oktober einen runden Tisch. Hurra.Die Umsetzung schleppt sich auf diese Weise so vor sich hin, die Rad- Verkehrswende lässt in Groß-Umstadt sehr auf sich warten.Wer nach Groß-Umstadt kommt, sucht vergeblich geschützte Fahrradstreifen, Fahrradbügel an manchen relevanten Orten oder fahrradsichere Kreuzungen.Wer mit dem Fahrrad die Kreuzung in der Stadt überqueren will, steht hinter den Fahrzeugen in deren Abgasen.Kinderlungen werden von Abgasen geschädigt. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf und zwar dringend. Zum Flächenverbrauch:.Ein Neubaugebiet in Semd ist gerade fertiggestellt, da entwickeln wir ein Gebiet in Wiebelsbach sowie ein Neubaugebiet in Kleestadt, dazu noch das Gewerbegebiet West. Das ist die aktuelle Bauentwicklung. Die Bilanz ist aber auch: Die Einwohnerzahl stagniert, aber unser Flächenverbrauch nimmt unproportional zu. Lässt man den Schaden, den unser guter Grund und Boden nimmt, damit mal außer Acht, so muss man sich auch aus finanzieller Sicht mal fragen, ob wir uns das als Kommune so leisten können. Denn die Entwicklung eines Neubaugebietes kostet die Stadt Geld. Viel Geld. (Da müssen nach gründlicher Planung Wasserleitungen und Kanäle, Straßen mit Belag und Bürgersteig versehen- nicht zu vergessen auch die Straßenbeschilderung, Beleuchtung mehr angelegt und Bäume gepflanzt werden.)Zudem brauchen wir dann Kindergartenplätze und Standorte.Auch das sind Ausgaben, die wir tätigen, die unsere städtischen Finanzen belasten. Wir sind der Ansicht, das muss sich ändern. Nicht jedes „Kann“-Gebiet vom Flächennutzungsplan muss auch entwickelt werden. Zu unseren MitarbeiternUnsere Mitarbeiter sind unsere wichtigste Ressource.Mit Blick auf den demografischen Wandel trifft es auf unser Unverständnis, wenn bei Sparüberlegungen darüber nachgedacht wird, beim Weggang eines Mitarbeiters die Stellen nur verzögert wieder zu besetzen. Dies belastet die Mitarbeiter, die geblieben sind. Mehrarbeit und die dann anschließende Doppelbelastung beim Aufholen der Arbeit verbunden mit der Aufgabe die neuen Mitarbeiter gut einzuarbeiten sind nicht förderlich im Sinne der Mitarbeiterfürsorge und Kundenorientierung. Zu unserem Antrag zum ProzessmanagementDas Ziel von Prozessmanagement ist die Sicherstellung reibungsloser und effizienter Abläufe, aber auch damit verbunden die Verringerung von Kosten und eine bessere Kundenorientierung. Aus unserer Sicht fehlt den Mitarbeitern im Alltag einfach die Zeit, ihre Prozesse selbst zu beschreiben und mit Blick auf Optimierung zu bewerten. Hier muss mit Mitarbeitern gesprochen werden, gewohnte Vorgehensweisen müssen hinterfragt werden. Und das muss wirklich jemand machen, der die Prozesse nicht kennt. Das könnte zwar auch jemand von außen machen, das wäre nicht bezahlbar. Ein Prozessmanager ist dafür zuständig, die bestehenden Prozesse zu analysieren, kritisch zu hinterfragen und möglicherweise zu optimieren. Ich weiß aus Erfahrung, dass das eine Menge bringt. Die Prozesse zu verschriftlichen, aber auch jemand zu haben, der das macht. Deshalb schlagen wir vor, die halbe Stelle bei der Rentenberatung nicht mit einem KW-Vermerk zu versehen, sondern zur Optimierung unserer Abläufe nutzen. Ich bitte Sie hier um Zustimmung. In den Themen und in der Kritik einig, wird die Fraktion von B 90/Die Grünen zu diesem Haushaltsplan unterschiedlich abstimmen. Uns allen ist dabei sehr bewusst, mit welchen Belastungen die Kommune derzeit kämpft. Trotz dieser Differenzen über den Haushalt möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufs herzlichste für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken.Unser Dank geht auch an alle Menschen in dieser Stadt, die ihre Zeit und ihr Engagement dieser Stadt zur Verfügung stellen. Die es ermöglichen, dass wir uns miteinander bewegen und austauschen, einander helfen und miteinander feiern können. Herrn Bürgermeister Kirch möchten wir für die sachliche Beratung und für die Beantwortung aller Anfragen danken. Ich persönlich werde die vorliegende Haushaltssatzung aus den eben aufgeführten Gründen ablehnen.
