TTIP und CETA – Wer profitiert, wer trägt die Lasten? Das betrifft auch uns!
Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller Verbraucher, auch für uns in Groß-Umstadt.
Die Abkommen räumen Konzernen das Recht ein, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Das nennt sich ISDS (Investor-Staatsschiedsgerichtsverfahren). Damit können die Konzerne gegen Gesetze oder Maßnahmen vorgehen, durch die sie ihre Investitionen und Gewinne beeinträchtigt sehen. Oft dienen solche Gesetze aber dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz. In vielen bereits abgeschlossenen Fällen wurden Staaten zu Strafzahlungen in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe verurteilt, eine Höchstgrenze existiert nicht. Die Kosten tragen die Steuerzahler/innen. Die Klagen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.
Erfahrungen mit bereits existierenden ISDS-Verträgen zeigen, dass sich Parlamente aus Angst vor solchen Verfahren selbst beschränken, wenn es darum geht, Gesetze zum Schutze von Menschen und Umwelt zu verabschieden. Konzerne sollen möglichst frühzeitig bei Gesetzen mitreden dürfen (sog. regulatorische Kooperation), noch bevor Entwürfe parlamentarisch behandelt werden. Bei einer gegenseitigen Anerkennung von Standards gelten faktisch nur noch die jeweils schwächsten Regelungen. US-amerikanische Unternehmen könnten beispielsweise Genmais nach Europa liefern, Genfood und Chlorhühnchen könnten auf unseren Tellern landen, ohne dass wir das den Verpackungen ansehen
Welche Folgen könnten diese Abkommen auch für uns in Groß-Umstadt haben? Es geht um die Qualität unserer Lebensmittel, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Sozial- und Umweltstandards und auch um unser Verhältnis zu Schwellen- und Entwicklungsländern. Eine Privilegierung der Geschäfte großer Konzerne geht zu Lasten der Kleineren und Schwächeren und auch unserer demokratischen Einflussnahme. Es droht ein Verlust an Vielfalt und die Folgen können letztlich zu weiteren Fluchtursachen aus der Dritten Welt werden. Um diese Fragen geht es in der Informations-und Diskussionsveranstaltung mit der grünen Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer am Dienstag, 23.02., um 19.30 Uhr im Clubraum der Stadthalle.
K-H Jung, Vorstand OV Groß-Umstadt